II. Verhältnis zu EU-Richtlinienrecht und internationalen Standards

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Inhaltlich entspricht die Norm nahezu umfassend Art. 17 MinStRL. Die umfangreichen Erläuterungen und Beispiele der GloBE-MV sind in der MinStRL nicht enthalten. Indes gilt nach Abs. 24 der Präambel der MinStRL, dass die Mitgliedstaaten diese Erläuterungen und Beispiele verwenden sollen, allerdings nur insoweit, als diese Quellen sowohl mit der MinStRL als auch mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Von Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die besonderen Steuererleichterungen für den Seeverkehr als staatliche Beihilfen, die in Abs. 17 der Präambel der MinStRL ausdrücklich angesprochen sind. Ihr Ziel innerhalb der gemeinsamen Seeverkehrspolitik ist die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsflotte auf dem Weltmarkt in Reaktion auf die weitreichenden Vergünstigungen, die den Schifffahrtsunternehmen in Jurisdiktionen außerhalb der EU gewährt werden. Den Rahmen für entsprechende Regelungen (sowie weitere staatliche Maßnahmen für den Bereich der Seeschifffahrt) setzen auf EU-Ebene die Leitlinien der Gemeinschaft für staatl...