2. Beim Übertragungsempfänger (Abs. 3 Satz 2 Nr. 2)

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Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die steuerliche Zulage beim Übertragungsempfänger als übertragbar gilt. Die Regelung entspricht der OECD-VWL und regelt den Fall, dass der Erwerber einer steuerlichen Zulage diese weiter veräußert. Auch hier stellt die Vorschrift auf die rechtliche Möglichkeit der Übertragung und nicht auf die tatsächliche Übertragung der steuerlichen Zulage ab.

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Es kann z.B. vorkommen, dass eine steuerliche Zulage — wie nach den rechtlichen Vorgaben in den USA — nur einmal übertragen werden kann. Eine Weiterübertragung vom Erwerber an eine weitere Person ist dann nicht möglich. Bei der steuerlichen Zulage handelt es sich dann beim Erwerber nicht um eine übertragbare steuerliche Zulage. Auch sind in einem solchen Fall die Voraussetzungen für eine anerkannte steuerliche Zulage nach § 27 Abs. 2 Satz 1 und 2 MinStG nicht erfüllt. Daraus folgt, dass bereits beim Jahresüberschuss bzw. -fehlbetrag erfasste Beträge nach § 27 Abs. 1 Satz 3 MinStG wieder herauszurechnen und im Betrag der angepassten erfassten Steuern zu berücksichtigen sind.

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Wie in Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 kommt ...