1. Nicht anerkannte steuerliche Zulagen

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Nicht anerkannte steuerliche Zulagen sind in § 27 Abs. 2 Satz 3 MinStG definiert. Es handelt sich dabei um Steuergutschriften, die nicht die Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 Satz 1 und 2 MinStG für anerkannte steuerliche Zulagen erfüllen. Mit der Streichung in § 27 Abs. 2 Satz 3 MinStG durch das Mindeststeueranpassungsgesetzes (MinStAnpG) soll es für die Qualifikation als nicht anerkannte steuerliche Zulage nicht mehr darauf ankommen, ob die Zulage ganz oder teilweise ausgezahlt wird. Damit soll klargestellt werden, dass auch nicht auszahlbare steuerliche Zulagen in den Anwendungsbereich des § 28 MinStG fallen können . (§ 27 MinStG Rz. 62 ff.).

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Zentrales Ausgestaltungsmerkmal nicht anerkannter steuerlicher Zulagen ist die Beschränkung auf die vorhandene Steuerschuld ohne Aussicht auf Erstattung des übersteigenden Teils. Dabei ist wichtig, dass eine innerhalb des Vier-Jahreszeitraums angerechnete steuerliche Zulage nicht deswegen als anerkannte steuerliche Zulage gilt, weil die steuerliche Zulage vortragsfähig ist. Sie muss vielmehr so ausgestaltet sein, dass stets die Möglichkeit auf vollumfängliche Erstattung besteht. So ist ...