Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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I. Regelungshintergrund
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§ 101 Abs. 3 MinStG sieht vor, dass für die Übergangszeit (§ 84 Abs. 1 MinStG) § 98 Abs. 1 MinStG keine Anwendung findet, wenn nachgewiesen wird, dass angemessene Maßnahmen ergriffen wurden, die eine nicht rechtzeitige oder nicht in vorgeschriebener Weise oder eine nicht richtige oder nicht vollständige Übermittlung rechtfertigen.
Die Regelung sieht damit eine vorübergehende Erleichterung bei Ordnungswidrigkeiten und Straftatbeständen vor und orientiert sich damit eng am OECD Safe Harbour Penalty Relief vom . Dieser sieht in Kapitel 3 „Transitional Penalty Relief“ vor, dass während der Übergangszeit keine Sanktionen oder Strafen im Zusammenhang mit der Übermittlung des Mindeststeuerberichts ergehen, wenn die Unternehmensgruppe angemessene Maßnahmen zur korrekten Umsetzung der GloBE-MV ergriffen hat.