1. Gleichheitssatz

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Der Unionsgesetzgeber ist gem. Art. 51 Abs. 1 GrCh an die primärrechtlichen Charta-Grundrechte gebunden. Dazu zählt insb. der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 20 GrCh, der zudem auch den Status eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes des Unionsrechts hat . Nach ständiger Rechtsprechung S. 1556 des EuGH verlangt der Gleichbehandlungsgrundsatz, „dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist“ . Der Vergleichsmaßstab ist anhand der vom Gesetzgeber bereichsspezifisch vorgegebenen Sachgerechtigkeitserwägungen zu entwickeln. Nach der dazu ergangenen Rspr. des EuGH ist die Vergleichbarkeit „im Licht des Ziels und des Zwecks der Gemeinschaftsmaßnahme, die die fragliche Unterscheidung einführt, zu bestimmen und zu beurteilen. Außerdem sind die Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs zu berücksichtigen, dem die in Rede stehende Maßnahme unterfällt.“

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Im deutschen Recht der Besteuerung von Einkommen wird gemeinhin da...