1. Internationaler Zeitplan zur Umsetzung von Pillar 2

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In den GloBE-MV und den Begleitdokumenten finden sich keine konkreten Vorgaben zur zeitlichen Umsetzung der Regelung. Im Vorwort der GloBE-MV, als auch im GloBE-MK 2025 finden sich nur die Bestimmung, dass eine Umsetzung bis 2023 geplant ist („... envisaged by 2023“). Eine Vorschrift und Erklärung zur Anwendung der SES ab 2024 findet sich in den GloBE-MV nicht, sondern ergibt sich nur aus den Begleitdokumenten. Eine Verpflichtung zur Umsetzung bis 2023 folgt aus den GloBE-MV aufgrund des Charakters als Soft Law ohnehin nicht. Die im Vorwort der GloBE-MV und im OECD-MK vorgesehene Umsetzung bis 2023 geht auf die Einigungen der G7 und G20 Staaten zurück. Den GloBE-MV vorausgehend haben sich zunächst am 4. und 5.6.2021 die G7 Finanzminister in London getroffen und sich auf die Einführung der globalen Mindestbesteuerung geeinigt. Der Beschluss der G7 Finanzminister wurde anschließend beim G7 Treffen der Staat- und Regierungschefs vom 11. bis 13. Juni in Carbis Bay bestätigt. Daraufhin wurde die Einigung auf Ebene der G7 im Rahmen des Treffe...