1. Allgemeines

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Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 MinStG kann die berichtspflichtige Geschäftseinheit auf Antrag bei Geschäftseinheiten, die einem zulässigen Ausschüttungssteuersystem (i.S.d. § 7 Abs. 36 MinStG) unterliegen (s. § 7 MinStG Rz. 274 ff.), fiktive Ausschüttungssteuern („Deemed Distribution Tax“; s. Rz. 37 f.) berücksichtigen. Es wird ein Wahlrecht eingeräumt, durch das bei Inanspruchnahme die Höhe der angepassten erfassten Steuern nach § 44 MinStG (vgl. § 44 MinStG Rz. 30 ff.) fiktiv erhöht wird. Die Betitelung des Paragraphen als „Zulässige Ausschüttungsysteme“ wirkt bei erster Betrachtung irreführend, da aus dem Regelungsinhalt einerseits keine Definition des zulässiges Ausschüttungssystem selbst zu entnehmen ist und andererseits primär die Berücksichtigung von fiktiven Ausschüttungssteuern geregelt wird.

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Die Ausübung des Wahlrechts kann für Geschäftseinheiten, die in Steuerhoheitsgebieten mit derartigen zulässigen Ausschüttungssteuersystemen ansässig sind, vorteilhaft sein, wenn mangels (fiktiver) Gewinnausschüttungen keine tatsächlichen Steuern anfallen und anderweitig eine etwaige Ergänzungssteuer ausgelöst wür...