I. Regelungsgegenstand und Bedeutung

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Die Vorschrift stellt sicher, dass Aufwendungen aus der Zuführung zu versicherungstechnischen Rückstellungen bei fondsgebundenen Versicherungen, die in Zusammenhang mit Erträgen stehen, die aus dem Mindeststeuer-Jahresergebnis gekürzt werden, nicht abziehbar sind, um hieraus resultierende Verwerfungen bei der Ermittlung der effektiven Steuerquote zu vermeiden.

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Absatz 1 betrifft Zuführungen zu versicherungstechnischen Rückstellungen in Zusammenhang mit bestimmten Dividenden und anderen Gewinnausschüttungen aus Eigenkapitalbeteiligungen (insbesondere Schachtelbeteiligungen und Langzeitbeteiligungen ), die bei der Ermittlung des Mindeststeuergewinns zu kürzen sind. Absatz 2 bezieht sich auf Aufwendungen aus der Erhöhung versicherungstechnischer Rückstellungen in Zusammenhang mit aus dem Mindeststeuergewinn auszunehmenden Gewinnen aus der Änderung des beizulegenden Zeitwerts oder der Veräußerung von Schachtelbeteiligungen oder aus der Bewertung von Eigenkapitalbeteiligungen nach der Equity-Methode.

S. 584

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Im Rahmen von fondsgebundenen Versicherungen h...