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Mindeststeuergesetz (MinStG)
Altenburg/Englisch/Benecke

Mindeststeuergesetz (MinStG)

Kommentar

1. Aufl. 2026

Print-ISBN: 978-3-504-20159-3

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Mindeststeuergesetz (MinStG) (1. Auflage)

I. Überblick

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Gemäß § 13 Abs. 1 MinStG sind für die Zuordnung der Beschäftigten i.S.d. § 12 Abs. 2 MinStG und der materiellen Vermögenswerte i.S.d. § 12 Abs. 3 MinStG zu den Betriebsstätten einer transparenten Einheit die Grundsätze des § 43 Abs. 1 und Abs. 2 MinStG für Zwecke des § 12 MinStG nicht anzuwenden. Dieser Anwendungsausschluss der Grundsätze über die Zuordnung von Gewinnen und Verlusten (Mindeststeuer-Jahresüberschuss oder Mindeststeuer-Jahresfehlbetrag) ergibt sich nicht ausdrücklich aus Art. 14 Abs. 7 Unterabs. 5 MinStRL bzw. Art. 2.6.2 Buchst. b GloBE-MV. Diese enthalten jedoch Sonderregeln für die Zuordnung der Substanzfaktoren für Zwecke der Inlandsquote, welche die allgemeinen Vorschriften als lex specialis verdrängen. Ferner ist im GloBE-Musterkommentar (GloBE-MK) der Hinweis enthalten, dass sich die Regeln des Art. 2.6.2 Buchst. b GloBE-MV von denen des Art. 3.5 GloBE-MV unterscheiden. Diese Sonderregeln finden sich in § 13 Abs. 2 MinStG; der Anwendungsausschluss des § 43 Abs. 2 MinStG durch § 13 Abs. 1 MinStG hat insofern eine klarstellende S. 288 Funktion. Weniger eindeutig — aber wohl zu bejahen — ist, ob auch der Ausschluss des § 43 Abs. 1 MinStG mit Art. 14 Abs. 7 Unterabs. 5 MinStRL bzw. Art. 2.6.2 Buchst. b GloBE-MV ...

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