Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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II. Mindeststeuer falls Steuersatz unter 15 % (Abs. 1 Nr. 1)
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Nach Nr. 1 ist Voraussetzung für die Überprüfung der Inanspruchnahme von Safe-Harbour-Reglungen, dass eine Mindeststeuer nach § 2 MinStG entstehen könnte, wenn der für das Safe-Harbour-Steuerhoheitsgebiet berechnete effektive Steuersatz unter dem Mindeststeuersatz liegen würde.
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Die Vorschrift verlangt mithin zu prüfen, ob — unterstellt der effektive Steuersatz der betreffenden Unternehmensgruppe in dem Safe-Harbour-Steuerhoheitsgebiet läge tatsächlich unter dem Mindeststeuersatz (15 %) — überhaupt eine Mindeststeuer nach diesem Gesetz entstehen könnte. Dies setzt aus deutscher Sicht eine inländische oberste Muttergesellschaft oder eine in Teileigentum stehende Muttergesellschaft voraus. Safe-Harbour-Steuerhoheitsgebiet ist dabei nach der im Einleitungssatz enthaltenen Klammerdefinition jenes Steuerhoheitsgebiet, für das die Safe-Harbour-Regelung beansprucht wird.
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Den Finanzbehörden ist es mithin verwehrt, einem Steuerpflichtigen die Inanspruchnahme einer Safe-Harbour-Regelung zu versagen, wenn von vornherein ausgeschlossen ist, dass eine ...