II. MinStG

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Die Vorschriften des MinStG sind nicht eigenständig anhand der Unionsgrundrechte zu prüfen, soweit sie unionsrechtlich determiniert sind. Anderenfalls würde das Verwerfungsmonopol des EuGH betreffend europäische Gesetzgebungsakte unterlaufen und die Einheit des Unionsrechts in Frage gestellt. Zugleich ist deshalb auch eine Überprüfung anhand der nationalen Grundrechte gesperrt. Das betrifft den ganz überwiegenden Teil des Regelwerks des MinStG . So kann bspw. nicht erfolgreich gerügt werden, nationale Umsetzungsgesetzgebung betreffend die Erhebung von SES verstoße als solche — unabhängig von den Erhebungsmodalitäten, hinsichtlich derer den Mitgliedstaaten noch ein Gestaltungsermessen verbleibt — gegen Freiheitsrechte der nationalen Verfassung oder auch gegen Unionsgrundrechte. Stattdessen unterliegen die entsprechenden Richtlinienvorgaben selbst einer Kontrolle (nur ) anhand der Unionsgrundrechte (Rz. 33 ff.). Das gilt auch für diejenigen Subsysteme, die in der MinStRL zwar nicht unmittelbar selbst konkretisiert werden, hinsichtlich deren Ausgestaltung aber richtlinienrechtlich auf e...