1. Persönlicher Anwendungsbereich

a) Überblick

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Das Wahlrecht nach § 37 Abs. 1 MinStG umfasst grundsätzlich die Geschäftseinheiten eines Steuerhoheitsgebiets, die einem gemeinsamen Gruppenbesteuerungssystem unterliegen. Die einheitliche Anwendung auf alle in einem Steuerhoheitsgebiet belegenen Geschäftseinheiten ergibt sich zudem aus § 37 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 MinStG (s. Rz. 52).

Der persönliche Anwendungsbereich ist folglich aus der Bestimmung folgender Kriterien abzuleiten:

• (i) Geschäftseinheit (s. Rz. 31 ff.),

• (ii) Belegenheit der Geschäftseinheit (s. Rz. 34 f.) und

• (iii) Erfassung durch ein gemeinsames Gruppenbesteuerungssystem (s. Rz. 36 ff.).

b) Geschäftseinheit

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Eine Geschäftseinheit ist nach § 4 Abs. 2 MinStG jede Einheit einer Unternehmensgruppe sowie jede ihrer in einem anderen Steuerhoheitsgebiet belegenen Betriebsstätten mit Ausnahme der gem. § 5 MinStG ausgeschlossenen Einheiten.

S. 655

Eine Einheit ist gem. § 4 Abs. 6 MinStG jeder Rechtsträger oder Einrichtung, die ein auf die eigene Geschäftstätigkeit bezogenes Rechnungslegungswerk aufstellt oder aufzustellen hat mit Ausnahme der natürlichen Personen sowie Teile der öffentlichen Hand (s...