Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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IV. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht/Vereinbarkeit mit Unionsprimärrecht
9a
Konkrete Bedenken in Bezug auf die Vereinbarkeit des § 47 MinStG mit Verfassungsrecht und Unionsprimärrecht bestehen — abseits möglicher allgemeiner verfassungsrechtlicher und unionsrechtlicher Bedenken gegen die Mindeststeuer — soweit ersichtlich nicht.