4. Verhältnis zur Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG

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Die PES und die Regelungen des §§ 7 ff. AStG zur deutschen Hinzurechnungsbesteuerung weisen gewisse Parallelen auf. Auch der Hinzurechnungsbesteuerung liegt der Gedanke zugrunde, dass eine Niedrigbesteuerung einer Tochtergesellschaft auf Ebene der Muttergesellschaft ausgeglichen wird, um Gewinnverschiebungen durch Steuergestaltung in Niedrigsteuerländer zu vermeiden. Beide knüpfen zudem an einen (Mindest-)Steuersatz von 15 % an. Allerdings verhalten sich die PES und die Hinzurechnungsbesteuerung des §§ 7 ff. AStG systematisch unterschiedlich. Der Hinzurechnungsbesteuerung liegt der Grundsatz des Entity Blending zugrunde. Betrachtet wird nur die jeweilige Tochtergesellschaft; erfasst werden nur deren passive Einkünfte. Die PES folgt jedoch dem Grundprinzip des Jurisdictional Blending. Betrachtet werden alle Geschäftseinheiten eines Steuerhoheitsgebiets; die Art der Einkünfte ist grundsätzlich nicht maßgeblich. Trotz der systematischen Unterschiede bestehen Überschneidungen zwischen beiden Rechtssystemen.

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Grundsätzl...