II. Verhältnis zu EU-Richtlinienrecht und internationalen Standards

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Laut Gesetzesbegründung zum Regierungsentwurf soll § 97 MinStG die Währungsumrechnungsregeln aus dem ersten Punkt der OECD-VWL Juli 2023 umsetzen. Darin beantwortet die OECD-VWL Juli 2023 folgende Fragestellungen:

• a) In welcher maßgeblichen Währung haben die Mindeststeuer-Berechnungen und -Offenlegungen zu erfolgen?

• b) Wie müssen Beträge umgerechnet werden, die nicht bereits im Rahmen des Konzernrechnungswesens in die maßgebliche Währung aus Fragestellung a) umgerechnet wurden?

• c) Wie hat die Währungsumrechnung eines Steuererhöhungsbetrags zu erfolgen, wenn hinsichtlich des Steuererhöhungsbetrags die maßgebliche Währung aus Fragestellung a) als Ermittlungswährung von der Zahlungswährung divergiert?

• d) Wie muss eine Währungsumrechnung erfolgen, wenn die Mindeststeuer-Schwellenwerte im nationalen Recht in einer Währung ausgedrückt sind, die von der maßgeblichen Währung aus Fragestellung a) divergiert?

Die Ausführungen zur Fragestellung a) der OECD-VWL Juli 2023 regeln, dass die Konzernberichtswährung der ob...