Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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II. Verhältnis zu EU-Richtlinienrecht und internationalen Standards
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§ 73 MinStG weicht von Art. 42 der MinStRL im Hinblick auf regulierte Versicherungseinheiten auf Gegenseitigkeit inhaltlich ab (s. Rz. 8). Ferner enthält Art. 42 Abs. 1 der MinStRL die Definition einer Versicherungsinvestmentgesellschaft, wohingegen diese Definition im MinStG (§ 7 Abs. 34 MinStG) und den GloBE-Mustervorschriften (Art. 10.1.1) in einer separaten Vorschrift enthalten ist. Im Übrigen hat § 73 MinStG den Art. 42 der MinStRL mit kleineren sprachlichen Abweichungen umgesetzt. Auch entspricht § 73 MinStG mit Ausnahme der vorgenannten Abweichung inhaltlich Art. 7.5 der GloBE-Mustervorschriften.
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Anders als Art. 42 der MinStRL und Art. 7.5 der GloBE-Mustervorschriften findet § 73 MinStG auch auf regulierte Versicherungseinheiten auf Gegenseitigkeit Anwendung, ohne dass eine Besteuerung nach der Marktentwicklung vorliegen muss. Grundlage dieser Regelung ist Ziff. 3.6 der OECD-VWL Februar 2023, welche nach dem Erlass der MinStRL und der GloBE-Mustervorschriften bekannt gegeben wurde. Zur europarechtlichen Einordnung von Regelungen, die im MinStG, nicht jedoch in der MinStRL vorgesehen sind, s. Anhang 4 Rz. 1...