1. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht

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§ 8 MinStG setzt die Regelungen der Art. 5, 6 und 8 MinStRL in nationales Recht um. Da es sich um eine zwingende Vorgabe des Richtlinienrechts handelt, blieb dem nationalen Gesetzgeber kein Umsetzungsspielraum (s. auch Rz. 21).

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Insofern ist die Überprüfung anhand verfassungsrechtlicher Vorgaben aufgrund des Vorrangs des Unionsrechts versperrt. Die Regelung des § 8 MinStG ist allein an den Vorgaben der MinStRL zu messen.