Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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D. Unzulässige erstattungsfähige Anrechnungssteuern (Nr. 3)
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Zu der Definition der nach § 19 Nr. 3 MinStG zu korrigierenden unzulässigen erstattungsfähigen Anrechnungssteuern und der hierfür maßgeblichen Ausgestaltung des zugrunde liegenden Anrechnungssteuersystems s. § 7 MinStG Rz. 247 ff. Diese stellen nach § 45 Abs. 2 Nr. 3 MinStG — wie auch die in § 19 Nr. 2 MinStG genannten Mindeststeuerbeträge — nicht erfasste Steuern dar und würden sich ohne eine entsprechende Korrekturvorschrift einkommensmindernd auswirken. Nicht unter die Korrekturpflicht fallen Aufwendungen oder Erträge im Zusammenhang mit einer zulässigen Anrechnungssteuer gem. § 7 Abs. 35 MinStG (zum Begriff vgl. § 7 MinStG Rz. 266 ff.) bzw. im Zusammenhang mit regulären Quellensteuern auf Dividendenausschüttungen.
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Durch § 19 Nr. 3 MinStG wird Art. 16 Abs. 1 Buchst. a Ziff. v der MinStRL umgesetzt, welche ihrerseits (in der englischen Fassung) insoweit wortwörtlich mit der in Art. 10.1.1 „Net Taxes Expense“ GloBE-MV unter Buchst. e bezeichneten Position „Disqualified Refundable Imputation Taxes“ übereinstimmt.
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Entsprechend der Gesetzesbegründung sind Aufwendungen oder Erträge im Zusammenhang mit unzulässigen erstattungsfähigen Anrechn...