VI. Fazit

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Weder die PES/IIR noch die umstrittene SES/UTPR, verstoßen gegen die allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätze des Interventionsverbots und der souveränen Gleichheit. Die Rechtfertigung der SES/UTPR ist schwieriger und gelingt nur über ein weit verstandenes Schutz- und Wirkungsprinzip, dessen Anerkennung bisher umstritten war. Da die Staaten sich aber trotz aller rechtspolitischen Kritik an die Vorgaben von Pillar 2 anpassen und deren Regelungsziel verwirklichen, ist in der Staatenpraxis bisher von einer Anerkennung auszugehen, die sich bei weiterem Ausbleiben tatsächlicher Gegenmaßnahmen gewohnheitsrechtlich verdichten kann. Abzuwarten bleibt, ob die USA sich unter der Trump-Regierung tatsächlich zu Gegenmaßnahmen durchringt, die aber angesichts des eigenen GILTI-Regimes und der ansonsten generell in Anspruch genommenen weiten Regelungshoheit tendenziell selbstwidersprüchlich wäre. Auch müssten sich weitere Staaten anschließen. In der Folge wird Pillar 2 die anerkannten S. 1519 Grenzen staatlicher Regelungen zum Schutz vor Wettbewerbsbeeinträchtigungen durch andere ...