I. Allgemeines

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Das Konzept der globalen Mindestbesteuerung basiert im Wesentlichen auf der Income-Inclusion Rule (IIR) und der Undertaxed-Profit Rule (UTPR), durch deren Zusammenwirken niedrig besteuerte Gewinne auf ein Mindeststeuerniveau von effektiv 15 % angehoben werden. Diese Regelungen werden durch die Qualified Domestic Minimum Top-up Tax (QDMTT) ergänzt, die es Staaten nach denselben Parametern wie bei der IIR und UTPR ermöglicht, die Nachversteuerung für dort ansässige Unterneh S. 1504 mensteile selbst vorzunehmen. In diesem Fall bleibt für die Anwendung der IIR und UTPR regelmäßig kein Raum.

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Ähnlich wie bei der Hinzurechnungsbesteuerung (HZB) i.S.d. §§ 7 AStG schreibt die IIR eine Nachversteuerung von Einkünften ausländischer Tochtergesellschaften im Ansässigkeitsstaat der Konzernmutter eines Unternehmens vor. Beide Nachversteuerungskonzepte weisen jedoch systematische Unterschiede auf , die dazu führen, dass die HZB nicht als qualifizierte IIR nach den GloBE-Mustervorschriften bzw. der MinStRL eingeordnet werden kann. Die zentralen Unterschiede betreffen vor allem die Besteu...