V. Savings clause

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Die PES/IIR wird auch von einer savings clause i.S.d. Art. 1 Abs. 3 OECD-MA 2017 erfasst und verstößt insofern nicht gegen die DBA mit einer solchen Klausel. Eine savings clause soll klarstellen, dass die Besteuerung von Ansässigen im Wege der Hinzurechnung von Einkünften nicht gegen Doppelbesteuerungsabkommen verstößt. Art. 1 Abs. 3 OECD-MA steht historisch-genetisch im Zusammenhang mit einem Vorbild der US-Abkommenspraxis und den Arbeiten zu BEPS Phase 1 und war auf die Missbrauchsabwehr fokussiert. Ziel war es, die klassische „Top-Down“-Hinzurechnungsbesteuerung durchzusetzen. Mit Blick auf die Mindestbesteuerung ist allerdings der auch in Art. 1 Abs. 3 OECD-MA 2017 vorgesehene Vorbehalt des Art. 23 OECD-MA zu beachten, der eine Einhaltung der Freistellungsmethode fordert.

S. 1523

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Die SES/UTPR ist hingegen nicht von der savings clause erfasst. Art. 1 Abs. 3 OECD-MA gilt ausdrücklich nur für die Ansässigkeitsbesteuerung, so dass er nicht auf Betriebsstätten als Schuldner anwendbar ist. Zu weit gingen Ansätze, welche eine multinationale Unternehmensgruppe als ...