C. Ausschluss dislozierter Geschäftseinheiten (Abs. 2)

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Geschäftseinheiten, die für Zwecke des länderbezogenen Berichts und des MinStG in zwei unterschiedlichen Steuerhoheitsgebieten belegen sind, sind gem. § 84 Abs. 2 MinStG (in der Fassung vor Inkrafttreten des MinStAnpG) vom CbCR-Safe-Harbour ausgeschlossen. Ein solches Auseinanderfallen der territorialen Zuordnung kommt im Wesentlichen bei doppelt ansässigen Geschäftseinheiten in Be S. 1302 tracht. Während sich die CbCR-Standards in diesen Fällen subsidiär am Ort der Geschäftsleitung i.S.d. OECD-MA orientieren, falls keine eindeutige Zuweisung nach einer DBA-Tiebreaker-Regelung möglich ist, kommen für die Zwecke der Mindestbesteuerung eigenständige und an deren Erhebungslogik orientierte Kriterien zum Zug.

Nach dem Wortlaut der Norm bezieht sich der Ausschluss nur auf die im obigen Sinne „dislozierten“ Geschäftseinheiten. Hinsichtlich etwaiger sonstiger im jeweiligen Steuerhoheitsgebiet belegener Geschäftseinheiten kann der CbCR-Safe-Harbour damit weiterhin in Anspruch genommen werden. Sind dessen Voraussetzungen erfüllt, ist die etwaige Ergänzungssteue...