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Mindeststeuergesetz (MinStG)
Altenburg/Englisch/Benecke

Mindeststeuergesetz (MinStG)

Kommentar

1. Aufl. 2026

Print-ISBN: 978-3-504-20159-3

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Mindeststeuergesetz (MinStG) (1. Auflage)

IV. Konkretisierungen des „link“-Erfordernisses?

22

Die Inanspruchnahme einer sachlichen Anknüpfung muss nach neueren völkerrechtlichen Ansätzen auch verhältnismäßig sein.

23

Ein erster Begründungsansatz kann aus dem Recht der guten Nachbarschaft gewonnen werden. Natürliche Ressourcen können grenzüberschreitend belegen sein (z.B. Grenzflüsse, Bodenschätze mit der Gefahr grenzüberschreitender Bergschäden) oder Aktivitäten auf dem Gebiet eines Staates, die Umwelt eines anderen Staates negativ beeinträchtigen (z.B. grenzüberschreitende Emissionen). Die territoriale Souveränität und das Interventionsverbot können diesen Konflikt nicht zugunsten eines Staates einseitig auflösen. Sie schützen grundsätzlich das Recht des einen Staates, das Territorium bis zur Grenze ungeachtet extraterritorialer Folgen zu nutzen. Zugleich schützen sie grundsätzlich das Recht des anderen Staates, keine Einwirkungen auf sein Territorium dulden zu müssen. Das Ergebnis kann daher nur ein Ausgleich beider Souveränitätssphären sein, der eine praktische Konkordanz herstellt. Der handelnde Staat ist demnach verpflichtet, p...

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