I. Regelungsgegenstand und Bedeutung

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Die §§ 84 bis 87 MinStG setzen die 2022 getroffenen OECD-VWL zum vorläufigen sog. CbCR-Safe-Harbour um. Das Kernelement dieser Regelung bilden die in § 84 Abs. 1 MinStG niedergelegten drei Tests, nämlich (seit dem MinStAnpG sog.) CbCR-Wesentlichkeitsgrenze-Test (Nr. 1), CbCR-Effektivsteuersatz-Test (Nr. 2) und CbCR-Routinegewinn-Test (Nr. 3). Diese Tests dienen der Abschätzung des Risikos einer Ergänzungssteuerpflicht für ein bestimmtes Steuerhoheitsgebiet . Dieses Risiko kann demnach vernachlässigt werden, wenn sich Umsatzerlöse bzw. Gewinn ausgehend von CbCR-Daten absehbar noch im Rahmen der Wesentlichkeitsgrenze des § 56 Abs. 1 MinStG bzw. des substanzbasierten Freibetrags nach § 58 Abs. 1 MinStG bewegen oder wenn der näherungsweise bestimmte Effektivsteuersatz hinreichend über dem Mindeststeuersatz des § 54 Abs. 1 MinStG liegt. Ist einer der drei Tests des Abs. 1 erfüllt, wird deshalb der Steuererhöhungsbetrag, einschließlich des zusätzlichen Steuererhöhungsbetrags, für das getestete Steuerhoheitsgebiet auf Antrag der berichtspflichtigen Geschäftseinheit grds. mit null Euro angesetzt. Eine entscheidende Vereinfachungsw...