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Mindeststeuergesetz (MinStG)
Altenburg/Englisch/Benecke

Mindeststeuergesetz (MinStG)

Kommentar

1. Aufl. 2026

Print-ISBN: 978-3-504-20159-3

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Mindeststeuergesetz (MinStG) (1. Auflage)

2. Persönlicher Anwendungsbereich

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Aus dem Wortlaut des § 35 Abs. 1 Satz 1 MinStG ist nicht unmittelbar ersichtlich, welche Einheiten vom persönlichen Anwendungsbereich des Wahlrechts umfasst sind. Der persönliche Anwendungsbereich ergibt sich vielmehr mittelbar aus dem Zusammenspiel von § 35 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 MinStG. Danach erstreckt sich der persönliche Anwendungsbereich grundsätzlich auf alle Geschäftseinheiten eines Steuerhoheitsgebiets, für das das Wahlrecht von der berichtspflichtigen Geschäftseinheit in Anspruch genommen wird (vgl. hierzu auch Rz. 24, 42 ff.). Der persönliche Anwendungsbereich bestimmt sich somit grundsätzlich durch die (i) Geschäftseinheiten der Unternehmensgruppe (s.§ 4 MinStG Rz. 88 ff.) und (ii) deren Belegenheit (s. § 6 MinStG Rz. 1 ff.). Indes ist eine Beschränkung auf Investmenteinheiten eines Steuerhoheitsgebiets gem. § 35 Abs. 3 Satz 2 MinStG möglich (vgl. hierzu auch Rz. 51).

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Das MinStG sieht aus verschiedenen Gründen eine besondere mindeststeuerliche Behandlung und Beurteilung bestimmter Einheiten vor. Im Hinblick auf den persönlichen Anwendungsbereich des Wahlrechts nach § 35 MinStG ergibt sich für di...

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