Redaktionelle Empfehlung

Nach 16 Jahren (!) Verfahrensdauer hat der OGH mit seinem Urteil vom 25. 3. 2025, 14 Os 61/23m, zumindest in Österreich einen Schlussstrich unter die medienträchtige Causa BUWOG gezogen. Die ZWF-Maiausgabe widmet drei bedeutsamen Aspekten einen Schwerpunkt:

Der Budgetausschuss hat am 3. 6. 2025 das Budgetbegleitgesetz 2025 in der Fassung eines Abänderungsantrags mehrheitlich angenommen. Gegenüber der Regierungsvorlage kam es insbesondere zu Änderungen in der GrESt (Ausnahme von der mittelbaren Anteilsvereinigung bei Umgründungen im Konzern, Anteilsvereinigung in einer Hand einer „Erwerbergruppe“ [zuvor: „Personenvereinigung“], Vorrangregeln bei mehreren Anteilsvereinigungen, Inkrafttreten) und beim Energiekrisenbeitrag-Strom (Erhöhung des maximalen Absetzbetrags, Erleichterung der Anrechnung begünstigter Investitionen).

Am 19. 5. 2025 versammelten sich über 300 prominente Gäste aus Wirtschaft, Justiz, Finanz, Wissenschaft und Beratung beim Jubiläumsfest des Linde Verlages im Wien Museum am Karlsplatz. Für eine spektakuläre Kulisse bei mildem Frühsommerwetter war gesorgt. Die Terrasse bot malerische Ausblicke auf das abendliche Großstadttreiben, die Feier gewährte stimmungsvolle Einblicke in die Verlagsgeschichte. Eine rundum gelungene Momentaufnahme - verbunden mit einem großen Versprechen für die Zukunft.

Gemäß § 14 Abs 1 Z 3 EStG kann auch für Abfertigungen, die sich nicht aufgrund einer gesetzlichen Anordnung oder eines Kollektivvertrags, sondern aufgrund einer schriftlichen und rechtsverbindlichen Zusage ergeben, eine Rückstellung gebildet werden, wenn der Gesamtbetrag der zugesagten Abfertigung einer gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Abfertigung nachgebildet ist. Das BFG ist in seiner Entscheidung vom 10. 12. 2024, RV/5101309/2018, zu dem Schluss gelangt, dass eine einzelvertraglich zugesagte Abfertigung für ein Vorstandsmitglied, das bereits dem BMSVG unterliegt und daher Ansprüche aus dem System „Abfertigung neu“ geltend machen kann, nicht rückstellungsfähig ist, weil diesfalls die Abfertigung zusätzlich zu der gesetzlichen Abfertigung nach dem BMSVG gewährt wird und daher einer gesetzlichen Abfertigung nicht vergleichbar sei.

Ärzte und Zahnärzte sind aufgrund ihrer Ärztekammerangehörigkeit verpflichtet, Beiträge zu einem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammern zu leisten, und werden ihnen aus diesen Mitteln folglich Versorgungs- und Unterstützungsleistungen gewährt. Die Versorgungsleistungen ab Vollendung des 65. Lebensjahres sind normalerweise monatliche Pensionszahlungen. Allerdings sehen einzelne Satzungen der Wohlfahrtfonds der Ärztekammern auch einmalige Zahlungen vor.Bisher ist der VwGH - wohl aufgrund der Abzugsfähigkeit von Pflichtbeiträgen als Betriebsausgaben - davon ausgegangen, dass entstandene Forderungen aus der Wohlfahrtskasse zum Betrieb des selbständigen (Zahn-)Arztes gehören und im Veräußerungs- und Übergangsgewinn zu erfassen sind. Mit diesem Beitrag soll diese bestehende VwGH-Judikatur am Beispiel der Einmalzahlung „Pension Plus“ der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer für Oberösterreich kritisch beleuchtet werden.

Am 11. 3. 2025 veröffentlichte das BMF den finalen Wartungserlass 2025 der Verrechnungspreisrichtlinien 2021. Durch den Wartungserlass 2025 erfolgt die Anpassung der VPR 2021 aufgrund der Veröffentlichung der OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2022 sowie aufgrund der seit 2021 notwendig gewordenen laufenden Wartung. Die Autorin gibt einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen.