Redaktionelle Empfehlung

Entscheidung: VwGH 30. 9. 2025, Ra 2023/13/0163 (Amtsrevision, Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit).

(SWK) - Der Ministerrat hat am 3. 12. 2025 ein umfassendes Paket zum Abbau bürokratischer Hürden im Wirtschaftsleben angenommen. Derzeit kostet Bürokratie in Österreich laut Ministerratsvortrag rund 15 Mrd Euro pro Jahr, das sind 3,8 % des BIP. Digitalisierung soll als Schlüssel zur Verbesserung für klare Vorgaben und Prozesse sorgen. Diese Übersicht nimmt die wesentlichen Vorhaben in den Blick. Die Umsetzung der insgesamt 113 Einzelmaßnahmen unterschiedlichster Tragweite in zehn großen Themenblöcken - von KMU bis zur Umsetzung von Unionsrecht - darf mit Spannung erwartet werden.

Das jüngst ergangene Erkenntnis des VwGH zu einem Zusammenschluss gemäß Art IV UmgrStG mit nicht begünstigtem Vermögen (Geld) hat in der Beratungspraxis zu einiger Aufregung geführt. Dieser Beitrag soll eine Ergänzung zu dem Artikel von Lachmayer darstellen und insbesondere alternative Sichtweisen bzw vom BFG und VwGH nicht angesprochene Aspekte beleuchten.

Erlass des BMF vom 27. 11. 2025, 2025-0.956.068, BMF-AV 2025/165.

Nach dem im Übereinkommen von Paris fixierten Aktionsplan zur Begrenzung der Erderwärmung soll der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf weniger als 1,5 °C begrenzt werden. Entsprechend der Roadmap „Net-Zero by 2050“ der Internationalen Energie-Agentur erfordert dies bis zum Jahr 2030 eine Verdreifachung der globalen Energieerzeugung aus Erneuerbaren. Das Erreichen dieses ambitionierten Ziels ist nicht nur mit hohen Ansprüchen an die Flexibilität und Intelligenz der Netzinfrastruktur verbunden, sondern bedeutet vor allem eine Verlagerung von zentralen Erzeugungsanlagen hin zu dezentralen Energiequellen.Erneuerbare Erzeugungsanlagen auf privaten Eigenheimen und Unternehmen in Verbindung mit lokalen Speicheranlagen führen zur „Demokratisierung“ des Energieangebots. Der Endkunde wird vom Verbraucher zum Stromproduzenten. Der viel diskutierte Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) trägt diesen Entwicklungen Rechnung.

Die GmbH ist eine der populärsten Gesellschaftsformen in Österreich. Die scherzhaft gebräuchliche Langversion („Gehst mit, bist hin“) gilt nicht für Personen, die sich gewissenhaft auf ihre künftige Gesellschafterrolle vorbereiten. Pattsituationen unter Gesellschaftern sind oft die Wurzel für kaum lösbare Gesellschafterstreitigkeiten. Nicht selten mündet ein kostenintensiver, emotionsbeladener und taktischer Zermürbungskrieg im wirtschaftlichen Ruin des Unternehmens. Es gilt daher der Grundsatz: „Prüfe und regle, wer sich (ewig) binde.“ Zu prüfen sind nicht nur das geschäftliche und/oder technische Geschick, die Finanzkraft, die Prioritätensetzung, das Netzwerk, die Seriosität und sonstigen Charaktereigenschaften der künftigen Mitgesellschafter, sondern vor allem auch der Rechtsrahmen, in dem man sich als Gesellschafter bewegen wird. Idealerweise sieht der Gesellschaftsvertrag oder eine gesonderte Gesellschaftervereinbarung ein Regelungsregime zur Lösung von Pattsituationen vor.