Redaktionelle Empfehlung

Die für die Beratung ungemein wichtige und erst kürzlich veröffentlichte BMF-Information zu den Auswirkungen der Rs Nova Iberomoldes auf die österreichische Grunderwerbsteuer zählt jene Vorgänge auf, welche als begünstigte Umstrukturierungen (Art 4 Abs 1 Kapitalansammlungsrichtlinie) einzustufen sind und daher in den Anwendungsbereich der Kapitalansammlungsrichtlinie fallen. Zu beachten ist aber, dass laut BMF entweder neue Anteile ausgegeben oder bereits bestehende Anteile abgetreten werden müssen. Dieser Beitrag soll sich insbesondere dem Verständnis der Sidestream-Einbringung laut BMF-Info widmen.

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 23. 9. 2026 die sogenannte Aktivpension beschlossen. Ab 2027 werden Personen, die das gesetzliche Pensionsalter erreicht haben und weiter erwerbstätig sind, steuerlich entlastet und erhalten einen Freibetrag von bis zu 1.250 Euro monatlich bzw 15.000 Euro jährlich. Die Begünstigung gilt sowohl für unselbständige als auch für selbständige Erwerbstätigkeit und unabhängig davon, ob der Pensionsantritt aufgeschoben oder bereits eine Pension bezogen wird.

Schon seit vielen Jahren unterliegt auch der Anteilserwerb an grundstücksbesitzenden Gesellschaften der GrESt. Durch die Neuregelungen ab 1. 7. 2025 hat sich eine deutliche Verschärfung ergeben. Aus der Entscheidung des EuGH in der Rs Nova Iberomoldes folgt, dass Teile des § 1 Abs 3 GrEStG wegen Unionsrechtswidrigkeit nicht anwendbar sind.

Für den Abzug der AfA beim Berechtigten des Vorbehaltsfruchtgenusses anerkennt das BMF in Rz 113a EStR das Substanzabgeltungskonzept, wenn eine diesbezügliche Vereinbarung im Zeitpunkt der Übertragung des Fruchtgenussrechts abgeschlossen wird. Keine Aussage trifft Rz 113a EStR jedoch für den Zuwendungsfruchtgenuss. Vom BFG wurde nunmehr mit den Erkenntnissen vom 4. 5. 2026, RV/7101993/2022, und vom 22. 6. 2026, RV/3100306/2026, in Fällen des Zuwendungsfruchtgenusses bei Zurechnung der Einkünfte zum Fruchtnießer trotz nachweislich mit Bestellung des Fruchtgenussrechts abgeschlossener und tatsächlich geleisteter Substanzabgeltung der Werbungskostenabzug nicht anerkannt. Ausschlaggebend war nicht die fehlende Fremdüblichkeit, an der die Anerkennung der Substanzabgeltung nach der bisherigen Judikatur des VwGH regelmäßig scheiterte, sondern deren Qualifikation als steuerlich unbeachtliche Rentenzahlung iSd § 20 Abs 1 Z 4 EStG. Das Ergebnis erscheint im Hinblick auf den Zuwendungsfruchtgenuss zutreffend, die Begründung allerdings bedenklich, weil sie sich nicht auf den Zuwendungsfruchtgenuss beschränken lässt und damit auch Zahlungen für die Substanzabgeltung bei Fruchtgenussvereinbarungen nach Rz 113a EStR erfassen könnte.

„Was gibt es Neues?“ - Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um Fragen des internationalen Steuerrechts für den grenzüberschreitend tätigen Unternehmer und dessen Berater.Aufgrund der zahlreichen aktuellen Entwicklungen im internationalen Steuerrecht erscheint das Update dieses Mal ausnahmsweise in zwei Teilen, da die jüngsten Neuerungen den üblichen Rahmen eines einzelnen Updates sprengen würden. Teil 1 befasste sich mit dem DBA- und österreichischen Außensteuerrecht sowie der aktuellen Rechtsprechung zum internationalen Steuerrecht. Teil 2 behandelt relevante Entwicklungen im Ausland sowie Neuigkeiten aus der EU, der OECD und den Vereinten Nationen.

Ab 1. 10. 2026 gelten neue Erleichterungen bei der elektronischen Belegerteilung im Zusammenhang mit der Registrierkasse. Der elektronische Beleg ist weiterhin unmittelbar bei der Barzahlung zu erstellen und zu signieren. Neu ist, dass der Unternehmer den Beleg etwa per E-Mail oder App übermitteln oder dem Kunden die digitale Mitnahme mittels eines eigenen Endgeräts vor Ort ermöglichen kann. Die digitale Belegmitnahme muss während des Bezahlvorgangs ohne Ortswechsel möglich sein; der Beleg ist dafür auf einem dem Kunden zugewandten Bildschirm ausreichend lange anzuzeigen. Eine bestimmte technische Übertragungsform ist nicht vorgeschrieben. Die Art der Belegerteilung ist im elektronischen Aufzeichnungssystem zu dokumentieren. Der Kunde kann weiterhin unmittelbar nach der Zahlung bzw bis zum Geschäftsschluss desselben Tages einen Papierbeleg verlangen. Grundlage ist die Änderung des § 132a BAO.