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Redaktionelle Empfehlung

News


CFO aktuell News //

BILANZIERUNG | Leasingverpflichtungen nach UGB

Die Finanzierung von Vermögensgegenständen über Leasing ist für Unternehmen eine übliche Vorgangsweise. Die Planungssicherheit durch feste Monatsraten und eine im Vorhinein festgelegte Laufzeit sowie eine entsprechende Schonung der Liquidität sind vorteilhafte Gründe, warum diese Finanzierungsform immer häufiger zur Anwendung gelangt. Im Hinblick auf die korrekte bilanzielle Erfassung ist dabei auf diverse Faktoren sowie die vertragliche Ausgestaltung des Leasinggeschäftes Rücksicht zu nehmen. Der nachfolgende Beitrag soll einen Überblick über die bestehenden Bestimmungen und die Bilanzierung im UGB geben.

ZVers News //

FINANZSTRAFRECHT I Wenn die Finanz schon eine Spur verfolgt

Im Kontext des österreichischen Steuerrechts ist der Begriff der Verfolgungshandlung gem. § 29 FinStrG von entscheidender Bedeutung für die Aufdeckung und Verfolgung von Steuerstraftaten. Eine Verfolgungshandlung umfasst dabei sämtliche Maßnahmen, die von den Finanzbehörden ergriffen werden, um mögliche steuerliche Verfehlungen zu identifizieren, zu untersuchen und gegebenenfalls zu sanktionieren. In diesem Zusammenhang spielen insbesondere Ermittlungen, Überprüfungen und Kontrollen eine wesentliche Rolle. Im weiteren Verlauf dieser Ausführungen wird genau erläutert, was konkret unter einer Verfolgungshandlung iSd § 29 FinStrG zu verstehen ist und welche Konsequenzen sie für Steuerpflichtige nach sich ziehen kann.

Inhalte aus den Zeitschriften


Abo Aufsatz von Xaver Ditz und Alexander Spychalski, ISR 6/2024, 193

Aktuelle Rechtsprechung zur Definition der Betriebsstätte

Die Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Betriebsstättenbesteuerung sind vielfältig. Sie resultieren oftmals aus dem Begriff der Betriebsstätte nach § 12 AO und Art. 5 OECD-MA (bzw. den diesem nachgebildeten abkommensrechtlichen Regelungen). Und obwohl die abkommensrechtliche Betriebsstättendefinition des Art. 5 OECD-MA auf eine mittlerweile fast 100-jährige Tradition zurückblickt, sind grundsätzliche Fragen der Auslegung der Voraussetzungen einer Betriebsstätte nach wie vor umstritten. Vor diesem Hintergrund hatte der BFH in jüngster Zeit in mehreren Entscheidungen Gelegenheit, sich mit dem Betriebsstättenbegriff auseinanderzusetzen. Gegenstand des Beitrags ist es, diese Entscheidungen kritisch zu analysieren und in die bisherige Rechtsprechung zum Betriebsstättenbegriff einzuordnen. The legal uncertainties in the taxation of a permanent establishment are numerous and often relate to the definition of a permanent establishment according to Sec. 12 of the German General Tax Code („AO“) and Art. 5 of the OECD Model Tax Convention (or the corresponding tax treaty provisions). Although the treaty definition of a permanent establishment within the meaning of Art. 5 of the OECD Model Tax Convention has a tradition of almost 100 years, fundamental questions regarding the interpretation of the prerequisites for a permanent establishment are still controversial. In the recent past, the German Federal Fiscal Court had the opportunity to deal with the concept of a permanent establishment in several decisions. The purpose of this lecture is to classify and critically analyse the decisions in the light of previous German case law on permanent establishments.

Abo Aufsatz von Jens Goldstein und André Thoß, ISR 6/2024, 193

In dubio pro Doppelbesteuerung? Das überarbeitete BMF-Schreiben zum Arbeitslohn nach DBA

Das aktualisierte BMF-Schreiben zum Arbeitslohn nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) gibt der deutschen Finanzverwaltung den Umgang mit grenzüberschreitender Arbeitnehmertätigkeit vor. Neben Klarstellungen und Ergänzungen bringt das Schreiben vor allem zweierlei: es verursacht unnötig viel Bürokratie und erhöht sogar das Risiko für Doppelbesteuerungen. The German Federal Ministry of Finance (BMF) issued an updated circular on wages under double taxation treaties, which provides the German tax authorities with binding guidelines for cross-border cases. In addition to some clarifications, it creates both: an unnecessary amount of bureaucracy and even increased risks of double taxation.

Abo Aufsatz von Stephan Rasch und Benedikt Cladder, ISR 6/2024, 193

Einkünftekorrektur bei einem unbesicherten grenzüberschreitenden Konzerndarlehen – Anmerkung zum Beschluss des BVerfG v. 8.11.2023 – 2 BvR 1079/20

Mit Beschluss vom 8.11.2023 hat das BVerfG erneut einer Verfassungsbeschwerde zur Rechtsprechung des BFH in Zusammenhang mit der Fremdüblichkeit unbesicherter grenzüberschreitender Konzerndarlehen stattgegeben. Konkret richtete sich die Verfassungsbeschwerde gegen das BFH, Urt. v. 14.8.2019 – I R 34/18 zur Frage, ob Teilwertabschreibungen auf unbesicherte Konzerndarlehen einer Korrektur i.S.d. § 1 Abs. 1 AStG unterliegen. In dieser Anmerkung soll der Beschluss vorgestellt und in Bezug auf die Aussagen zur Fremdüblichkeit und zur Auslegung der „wirtschaftlichen Gründe“ analysiert werden. In a ruling dated 8 November 2023, the Federal Constitutional Court once again upheld a constitutional complaint regarding the case law of the BFH in connection with the arm’s length nature of unsecured cross-border group loans. Specifically, the constitutional complaint was directed against the BFH ruling of 14.8.2019 (I R 34/18) on the question of whether partial write-downs on unsecured group loans are subject to a correction within the meaning of Section 1 (1) AStG. In this note, the ruling will be presented and analyzed with regard to the statements on arm’s length and the interpretation of „economic reasons“.