Mit dem neuen Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 (BBKG 2025) (BGBl I Nr. 96/2025) wurde das EU-Meldepflichtgesetz (EU-MPfG) wesentlich angepasst. Die Änderungen gelten seit 1. Jänner 2026.
Mit dem Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 (BBKG 2025) wurden insbesondere verschiedene Maßnahmen gegen Steuer- und Sozialbetrug verschärft. Weiters baut es den EU-weiten bzw teils globalen Datenaustausch aus und führt eine umfassende Melde-, Sorgfalts- und Registrierungspflicht für Anbieter von Krypto-Dienstleistungen ein. Zudem wurde das Umsatzsteuergesetz dahingehend novelliert, dass es zu einer Versagung des Vorsteuerabzuges in Zusammenhang mit der Vermietung von „besonders repräsentativen“ Wohnimmobilien kommt (Kostengrenze von 2 Mio EUR). Diese erheblichen Restriktionen im Umsatzsteuerrecht sollen im folgenden Beitrag näher beleuchtet werden.
Das BMF hat die Verwaltungsmeinung insbesondere zu Schadenersatz, Zuschüssen, Rechnungslegung, Vorsteuerabzug und Spezialthemen wie Pfandsystem oder Kryptowährungen im Umsatzsteuererlass ergänzt und sorgt damit für mehr Klarheit.
Im Rahmen des Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 (BBKG 2025) wurde unter anderem das EU-Meldepflichtgesetz (EU-MPfG) geändert. Neuerungen gibt es bei der Meldepflicht von Intermediären, die einer berufsrechtlichen Verschwiegenheit unterliegen, was eine Reaktion auf EuGH Rechtsprechung darstellt. Weiters wurden die Anforderungen an den Steuerpflichtigen weiter erhöht. Die Befreiung der Meldepflicht für Banken ist abgeschafft worden.
Das Bundesministerium für Finanzen hat am 19. Dezember 2025 wichtige Neuerungen für die Ausstellung von Ansässigkeitsbescheinigungen bekanntgegeben. Diese sollen insbesondere auch die bestehenden Praxisprobleme mit der Verwendung der in Österreich erforderlichen ZS-Qu Probleme lösen sowie digitale Lösungen ermöglichen.
Gespannt wird auf die Endfassung der Forschungsprämienrichtlinie (FrPR 2025) gewartet, augenscheinlich musste das BMF auf eine VwGH Entscheidung zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage reagieren. Kurz vor Weihnachten erfolgte eine Novelle der Forschungsprämienverordnung (FoPV). Mit der Anpassung soll klargestellt werden, dass entgegen der VwGH Entscheidung weiterhin nur steuerlich anerkannte Aufwendungen als Bemessungsgrundlage gelten. Weiters wurden auch Klarstellungen zur Berücksichtigung von F&E bezogenen unmittelbaren Investitionen getätigt. Auch der Begriff der „marktnahen Forschung“ wird neu in den Anhang der FoPV aufgenommen.
(BMF) - Mit Info des BMF vom 4. 2. 2026, 2026-0.092.896, hat das BMF 14 Fragen und Antworten zum Lohnzettel 2026 in der Findok veröffentlicht.
Es ist der Leserschaft sicherlich nicht entgangen, dass dem Erkenntnis des VwGH zu einem Zusammenschluss gemäß Art IV UmgrStG innerhalb kürzester Zeit mehrere Beiträge, gleich zwei davon in der SWK, gewidmet wurden: Der erste Beitrag unmittelbar nach Veröffentlichung des Judikats stammt von niemand Geringerem als einer VwGH-Richterin selbst, und noch im Dezember 2025 wurde ein weiterer Beitrag in der SWK, diesmal von einem Steuerberater mit großer Umgründungserfahrung, veröffentlicht. Ich erlaube mir, das Thema nochmals aufzugreifen, um eine Einordnung des Erkenntnisses in die gängige Praxis zu schaffen und Handlungsempfehlungen zu geben.
[...] Da § 6 Abs 1 Z 11 lit a UStG eine Steuerbefreiung normiert und die UStBLV auf dieser Grundlage erlassen wurde, ist eine steuerbare Bildungsleistung Voraussetzung für die Anwendung dieser Befreiungsbestimmung bzw der UStBLV. Somit ist auch für § 2 UStBLV entscheidend, dass steuerbare Bildungsleistungen vorliegen.
In den letzten Jahren hat die OECD regelmäßig kurz vor Weihnachten Neuerungen iZm Pillar II veröffentlicht. Aus politischen Gründen ist sich dies im Jahr 2025 zwar nicht ausgegangen. Kurz nach Beginn des Jahres 2026 wurden mit dem Side-by-Side-Package aber nur leicht verzögert bereits länger erwartete Neuerungen vom OECD Inclusive Framework veröffentlicht. Für die österreichische Praxis von großem Interesse ist weniger das darin enthaltene, politisch brisante und wesentlich breiter diskutierte Side-by-Side-System, das im Kern dazu führt, dass US-Konzerne zu weiten Teilen von Pillar II befreit werden. Für österreichische Konzerne praxisrelevant sind vielmehr die Ausführungen zum geplanten Simplified ETR Safe Harbour und zur geplanten Verlängerung der Anwendungsmöglichkeit des temporären CbCR-Safe-Harbours um ein weiteres Jahr.
Aktualisierung der Fachinformation vom 23. 2. 2026.
Erlass des BMF vom 19. 2. 2026, 2026-0.154.426.
