Ende für die Bildungskarenz und Bildungsteilzeit
Mit dem Bundesgesetzblatt Nr. I 7/2025 vom wurde es amtlich gemacht: Die beliebte Förderung der Bildungskarenz und der Bildungsteilzeit durch das Arbeitsmarktservice (AMS) trat per außer Kraft. Beschäftigte haben seither grundsätzlich keinen Anspruch mehr auf Weiterbildungsgeld oder Bildungsteilzeitgeld.
Zwei Übergangsfälle
Personen, die sich bereits in einer laufenden Bildungskarenz oder Bildungsteilzeit befunden haben bzw. bei denen der Bezug von Weiterbildungsgeld oder von Bildungsteilzeitgeld vor dem begonnen hat.
Personen, die mit der Bildungsmaßnahme vor dem beginnen, wenn sie die Bildungskarenz oder Bildungsteilzeit nachweislich bereits spätestens am vereinbart haben.
Wohl aus Gründen des Vertrauensschutzes können diese Personen die Bildungsmaßnahme unter (weiterem) Erhalt der finanziellen Unterstützung des AMS zu Ende bringen.
Arbeitsrechtliche Begleitmassnahme
Wurde vor dem bereits Bildungskarenz oder Bildungsteilzeit vereinbart und konnten die betroffenen Personen aufgrund der Gesetzesänderung kein Weiterbildungsgeld bzw. Bildungsteilzeitgeld mehr erhalten, so sieht das Gesetz ein einseitiges Rücktrittsrecht der Beschäftigten von der bereits geschlossenen Vereinbarung gegenüber den Arbeitgebenden vor.
Dieses Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn in der Vereinbarung vorgesehen wurde, dass die Karenz oder Teilzeitbeschäftigung unabhängig vom Bezug von Weiterbildungsgeld oder von Bildungsteilzeitgeld bestehen soll. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nicht auf Zeiträume vor dem . Erfolgt kein Rücktritt, kann die vereinbarte Bildungsmaßnahme ohne finanzielle Unterstützung durch das AMS absolviert werden.
Endgültiges Ende der Bildungsteilzeit und Bildungskarenz?
Für die Zukunft wurde politisch angekündigt, dass es eine Nachfolgeregelung zur Bildungskarenz mit strengeren Voraussetzungen geben wird. Nach derzeitigen Informationen ist mit einer solchen aber erst frühestens Anfang 2026 zu rechnen. Laut Regierungsprogramm soll die Nachfolgeregelung treffsicher zur innerbetrieblichen Höherqualifizierung reformiert werden: Stärkere Anwesenheitsverpflichtungen, Verwertbarkeit am Arbeitsmarkt, Fokus auf Geringqualifizierte, Arbeitgeber-Beteiligung und Behaltefrist, kein direkter Anschluss an Elternkarenz.
Wien
Wolfgang Höfle
Steuerberater Unternehmensberater Experte für Lohnverrechnung
Fundstelle(n):
OAAAF-85624