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Mindeststeuergesetz (MinStG)
Altenburg/Englisch/Benecke

Mindeststeuergesetz (MinStG)

Kommentar

1. Aufl. 2026

Print-ISBN: 978-3-504-20159-3

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Mindeststeuergesetz (MinStG) (1. Auflage)

II. Separate Anwendung des CbCR-Safe Harbours (Abs. 1 Satz 1)

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§ 85 Abs. 1 MinStG ordnet an, jedes Joint-Venture bzw. jede Joint-Venture-Gruppe (vgl. § 67 Abs. 4 MinStG) auch für die Zwecke des CbCR-Safe-Harbour als Geschäftseinheiten einer eigenständigen Unternehmensgruppe zu behandeln. Die maßgeblichen Ausgangsgrößen für die Safe-Harbour-Tests des § 84 Abs. 1 MinStG sind daher separat von denjenigen der Unternehmensgruppe zu ermitteln und diese Tests sind dementsprechend auch eigenständig durchzuführen, falls neben dem Joint Venture und ggf. dessen Tochtergesellschaften auch noch Geschäftseinheiten der allgemeinen Unternehmensgruppe im betreffenden Steuerhoheitsgebiet belegen sind. Die revidierte Fassung des SH-Berichts 2022 beschreibt diese Rechtsfolge auch dahingehend, dass jedes Stand-alone Joint Venture und jede Joint-Venture-Gruppe als gesondertes getestetes Steuerhoheitsgebiet zu behandeln sind. Diese Formulierung hat mit dem MinStAnpG auch Eingang in § 85 Abs. 1 MinStG n.F. gefunden. Die isolierende Betrachtungsweise im Rahmen des CbCR-Safe-Harbours entspricht derjenigen für Joint Ventures und ggf. Joint-Venture-Tochtergesellschaften bei de...

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