II. Zielsetzung

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Nicht alle Zielsetzungen der „Säule II“-Mindeststeuer lassen sich den offiziellen Stellungnahmen des Inclusive Framework und weiterer an ihrer Entwicklung beteiligter Akteure gleichermaßen eindeutig entnehmen ; das ist auch auf unterschiedliche steuer- und wirtschaftspolitische Prioritäten der Mitglieder des Inclusive Framework zurückzuführen. Die deutsch-französische GloBE-Initiative des Jahres 2018 (s. Rz. 3) richtete sich noch ausschließlich gegen die Aushöhlung der Steuerbasis und Gewinnverlagerungen („BEPS“) . Auf diese Weise ließ sich formal eine Übereinstimmung mit dem zentralen Mandat des Inclusive Framework („on BEPS“) herstellen. Auch in der im Januar 2019 vorgelegten „Policy Note“ des Inclusive Framework hieß es zunächst lediglich, dass die „Säule II“ die „verbleibenden BEPS-Herausforderungen“ angehen würde . Dem lag die Einschätzung zugrunde, dass eine effektive internationale Mindeststeuer es unattraktiver machen würde, Steuersubstrat in niedrig besteuernde Staaten zu verlagern. Denn den damit verbundenen (Beratungs-, Reputations-, Gestaltungs-, usw.) Kos...