Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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1. EU-Richtlinienrecht
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Die Vorschrift des § 89 MinStG hat keine unmittelbare Entsprechung in der MinStRL. Denn die MinStRL wurde bereits im Dezember 2022 im Rat beschlossen. Die Verständigung des Inclusive Framework auf einen zeitlich befristeten UTPR-Safe-Harbour, die § 89 MinStG zugrunde liegt , erfolgte aber erst im Juli 2023. Der Ende 2022 bereits vorliegende Art. 8.2 der GloBE-MV wiederum skizziert nur die Grundzüge des Safe Harbour-Konzepts. Deshalb enthält Art. 32 MinStRL lediglich eine inhaltlich nicht näher spezifizierte Vorgabe an die Mitgliedstaaten, ein etwaiges internationales Abkommen über einen Effektivsteuersatz-Test in ihrer nationalen Mindeststeuergesetzgebung umzusetzen. Als ein solches „Abkommen“ qualifizieren sich auch rechtlich unverbindliche Empfehlungen des Inclusive Framework, denen allerdings alle 27 Mitgliedstaaten zugestimmt haben müssen (s. § 84 MinStG Rz. 9).
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§ 89 MinStG ist nach hier vertretener Ansicht nicht von der Verweisung des Art. 32 MinStRL gedeckt. Umsetzen dürfen und müssen die Mitgliedstaaten nach Art. 32 MinStRL nur internationale Abkommen über „Safe Harbour“, die Bedingung...