IV. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht/Vereinbarkeit mit Unionsprimärrecht

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Da § 2 MinStG selbst lediglich deskriptiv ausgestaltet ist, bestehen keine Bedenken gegen die Norm als solches. Die in der Literatur teilweise umstrittene Frage, ob das Konzept der Mindestbesteuerung bzw. einzelne Elemente des MinStG gegen die Vorgaben des deutschen Grundgesetzes verstößt, ist nicht an § 2 MinStG festzumachen. Im Übrigen lässt sich sagen, dass durch die Verabschiedung der MinStRL und die Umsetzungsverpflichtung ins nationale Recht die verfassungsrechtliche Prüfung weitestgehend von einer unionalen Prüfung überlagert ist.