Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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4. Steuerbelastung von mindestens 15 % auf die Ausschüttungen von Investmenteinheiten
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Weitere Tatbestandsvoraussetzung von § 73 Abs. 1 Nr. 1 MinStG ist, dass der geltende Steuersatz des gruppenzugehörigen Gesellschafters in Bezug auf die Erträge, die durch die Besteuerung zum Marktwert bzw. Zeitwert entstehen, mindestens dem Mindeststeuersatz i.H.v. 15 % entspricht.
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Hierbei ist auf den nominalen Steuersatz (z.B. KSt zzgl. SolZ sowie GewSt) des gruppenzugehörigen Gesellschafters abzustellen. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift, wonach der „geltende Steuersatz“ dem Mindeststeuersatz entsprechen muss. In § 73 Abs. 1 Nr. 1 MinStG wird — anders als in § 74 Abs. 1 MinStG — nicht auf eine Prognose nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung abgestellt, so dass die dortige Diskussion hinsichtlich der Maßgeblichkeit des effektiven und des nominalen Steuersatzes nicht für § 73 Abs. 1 Nr. 1 MinStG relevant ist (s. § 74 MinStG Rz. 63 ff.).
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Unterliegt nur ein Teil der gruppenzugehörigen Gesellschafter einem Steuersatz i.H.v. 15 %, ist der Antrag nur für diesen Teil der Gesellschafter zulässig.
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Ist eine steuertransparente Einheit (z.B. eine Personengesellschaft) an d...