III. Keine Anwendung für Veräußerungen innerhalb einer Unternehmensgruppe (Abs. 1 Satz 3)

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Aus § 36 Abs. 1 Satz 3 MinStG ergibt sich, dass das Wahlrecht nicht für Veräußerungsgewinne zwischen Geschäftseinheiten innerhalb derselben Unternehmensgruppe anwendbar ist. Eine Veräußerung innerhalb derselben Unternehmensgruppe liegt indes nicht vor, wenn eine separate bzw. eigenständige Unternehmensgruppe anzunehmen ist (z.B. Joint-Venture-Gruppe nach § 66 Abs. 1 MinStG).

Nach der OECD begründet sich die Einschränkung damit, dass sich der Verteilungszeitraum auf sämtliche Jahre erstreckt, in denen der Vermögenswert von Geschäftseinheiten der Gruppe gehalten wurde. Bei Realisation innerhalb der Unternehmensgruppe erscheint diese Begründung indes nicht nachvollziehbar, da hierdurch ggf. eine mindeststeuerliche Aufstockung des Buchwerts erfolgt, für die das Wahlrecht nicht angewendet werden kann, aber sich bei Veräußerung an Einheiten oder Personen außerhalb der Unternehmensgruppe mindernd auswirkt. In beiden Veräußerungsvorgängen kommt es grundsätzlich nach der Rechnungslegung zu einem Realisationsvorgang. Die steuerlichen Befreiungsvorschri...