2. Vereinbarkeit mit Unionsprimärrecht

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Da den Mitgliedstaaten aufgrund des detaillierten Wortlauts von Art. 34 Abs. 2—8 MinStRL kein Umsetzungswahlrecht verbleibt, ist von einer abschließenden Harmonisierungsmaßnahme auszugehen. Damit entfaltet die MinStRL eine Sperrwirkung für den unionsrechtlichen Prüfmaßstab. Die nationalen Vorschriften sind mithin allein an den Richtlinienvorgaben zu messen.

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Es bestehen allerdings grundsätzliche Zweifel, inwiefern eine unionsrechtliche Richtlinienkompetenz gem. Art. 115 AEUV für den Erlass der MinStRL gegeben ist. Art. 115 AEUV bildet eine zentrale S. 1048 Rechtsgrundlage für die Angleichung solcher steuerlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken und für die keine speziellere Harmonisierungsgrundlage im Primärrecht besteht. Der Wortlaut des Art. 115 AEUV und seine Funktion als „Auffangtatbestand“ suggeriert damit einen weiten Anwendungsbereich. Der Anwendungsbereich von Art. 115 AEUV im Steuerrecht ist allerdings auf solc...