I. Allgemeine Hinweise

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Nach § 90 Abs. 3 MinStG gelten für die Besteuerung nach § 90 Abs. 1—2 MinStG die Teile 3 bis 9 entsprechend (Analogieverweisung). Dies gilt jedoch nur, soweit im Teil 10 nichts anderes bestimmt ist (lex-specialis-Grundsatz). Die in Teil 10 enthaltenen abweichenden Bestimmungen setzten jeweils die Vorgaben des OECD/Inclusive Framework an anerkannte nationale Ergänzungssteuern um. Die Gesetzesbegründung stellt klar, dass sich die Analogieverweisung des § 90 Abs. 3 MinStG insb. auch auf die Verwendung länderbezogener Berichte multinationaler Unternehmensgruppen (CbCR-Safe-Harbour) nach § 84 MinStG für die Bundesrepublik Deutschland bezieht (zu den Einzelheiten § 84 MinStG Rz. 1 ff.).

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Durch die nur wenigen abweichenden Bestimmungen in §§ 90—93 MinStG ergibt sich jedoch eine beinahe vollumfängliche Anknüpfung an die Vorschriften der Teile 3 bis 9 für die Ermittlung des nationalen Ergänzungssteuerbetrags. Die nach den Vorgaben des OECD/Inclusive Framework bestehenden optionalen Möglichkeiten, von den allgemeinen Vorschriften zur Ermittlung des Steuererhöhungsbetrags abzuweichen, ohne die funktionale Äquivalenz der nationalen Mindes...