Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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II. Verhältnis zu EU-Richtlinienrecht und internationalen Standards
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Ein Safe-Harbour bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer ist bereits in Art. 11 Abs. 2 Unterabs. 2 MinStRL vorgesehen. Der vom Inclusive Framework on BEPS im Nachgang vereinbarte Safe-Harbour konkretisiert diese Regelung. Die nationale Vorschrift setzt zudem Punkt 5.1 der OECD-VWL Aus Juli 2023 in Bezug auf den Safe-Harbour bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer um. Die gesetzliche Regelung entspricht im Wesentlichen den dortigen „Standards for a QDMTT Safe Harbour“.
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Daneben hat die OECD im Januar 2025 weitere OECD-VWL zum Umgang mit Steuerattribute im Übergangszeitraum erlassen. Die OECD-VWL Januar 2025 enthalten Vorgaben unter welchen Umständen aktive latente Steuern, nicht für Zwecke der Bestimmung des effektiven Steuersatzes berücksichtigt werden dürfen. Die Einschränkungen sind eine Reaktion auf die Gesetzgebung bestimmter Länder, die nach Veröffentlichung der GloBE-MV am die Möglichkeit geschaffen haben, S. 1261 höhere aktive latente Steuern zu bilden, die im Falle der Auflösung den Effektivs...