4. Gefahr der Doppelbesteuerung

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Das jurisdicitonal investment entity blending gem. § 72 MinStG kann in Thesaurierungsfällen zu einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung von Einkünften der Investmenteinheit führen. Dies ist dann der Fall, wenn eine Investmenteinheit in einem Jahr Einkünfte erzielt, diese auf Ebene der Investmenteinheit nicht besteuert werden und es mangels Ausschüttung auch nicht zu einer Zurechnung der Steuern des Anlegers zu der Investmenteinheit gem. § 49 Abs. 1 Nr. 5 MinStG kommt (s. Rz. 58 ff.). In diesem S. 1165 Fall entsteht gem. § 72 MinStG Mindeststeuer auf den Mindeststeuer-Gewinn der Investmenteinheit. Werden diese Einkünfte im nächsten Jahr an den Anleger ausgeschüttet und dort nochmals „regulär“ mit ESt, KSt (inkl. SolZ) und ggf. GewSt besteuert, kommt es zu einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung, da eine Anrechnung der MinSt auf die ESt, KSt bzw. GewSt nicht vorgesehen ist.

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Eine solche Doppelbesteuerungssituation kann verhindert werden, indem die Einkünfte entweder im Jahr ihrer Erzielung durch eine Vorabausschüttung an den Anleger ausgekehrt werden oder das Wahlrech...