VI. Neues Konsistenzerfordernis

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Die erst nach Inkrafttreten des MinStG verabschiedeten OECD-VWL aus Dezember 2023 sehen detaillierte Vorgaben zur konsistenten Verwendung von Rechnungslegungsdaten vor. Diese konnten noch keinen Eingang in die ursprüngliche Gesetzesfassung, d.h. in § 87 Nr. 1 MinStG a.F. finden. Mit der Neufassung des § 87 durch das MinStAnpG sind sie nunmehr in § 87 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 MinStG n.F. normiert. Dabei ist dem Gesetzgeber allerdings ein Redaktionsversehen unterlaufen (s. Rz. 26). Darüber hinaus enthalten die § 87 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 u. 3 MinStG n.F. noch weitere Bestimmungen, die im Diskussionsentwurf ebenfalls dem Konsistenzerfordernis zugerechnet werden, obwohl sie nach der Konzeption der OECD-VWL als eigenständige Vorgaben an die Verwendung von Rechnungslegungsdaten fungieren. Es handelt sich dabei um die Vorschrift zur Vermeidung doppelter Berücksichtigung von Betriebsstättenverlusten (Nr. 2) und das Verbot gesetzlich nicht geforderter Anpassungen der dem länderbezogenen Bericht zugrunde gelegten Rechnungslegungsdaten (Nr. 3).

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Der Regierungsentwurf des MinStAnpG hat das Konsistenzerfordernis in § 87 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 ...