III. Rechtsentwicklung

3

Zu Beginn des Pillar Two-Projekts, vertrat das Inclusive Framework on BEPS bereits die Ansicht, dass neben den vollkonsolidierten Einheiten und Betriebsstätten zusätzlich weitere Einheiten erfasst werden müssten. Andernfalls könnten Steuerpflichtige diese nutzen, um die Anwendung der globalen Mindeststeuer zu umgehen. Der Pillar Two-Blueprint sah daher vor, dass auch Gemeinschaftsunternehmen und Assoziierte Unternehmen der globalen Mindestbesteuerung unterliegen sollten. Allerdings erschien eine uneingeschränkte Anwendung der Pillar-Two-Vorschriften auf diese Einheiten nicht sachgerecht.

Zum einen verfügen Unternehmensgruppen hinsichtlich Gemeinschaftsunternehmen und Assoziierter Unternehmen möglicherweise nicht über alle erforderlichen Informationen oder nicht im gleichen For S. 1080 mat wie bei ihren Tochtergesellschaften. Dies folgt aus der beschränkten Möglichkeit der Einflussnahme sowie der gemeinsamen Ausübung wesentlicher Entscheidungsbefugnisse mit den Joint Venture Partnern. Zum anderen könnte eine vollständige Einbeziehung von Gemeinschaftsunternehmen u...