1. Allgemeines

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§ 91 MinStG enthält eine Sonderregelung für die Ermittlung der Steuererhöhungsbeträge bei staatenlosen Geschäftseinheiten, Joint Ventures und Joint-Venture Tochtergesellschaften sowie Betriebsstätten. Diese werden für Zwecke der nationalen Ergänzungssteuer einem Steuerhoheitsgebiet zugeordnet, da aufgrund der Staatenlosigkeit die „Belegenheit“ der Geschäfteinheit nicht bereits nach den Grundsätzen des § 6 MinStG bestimmt werden kann. § 91 MinStG enthält somit eine lex specialis-Regelung für die Ermittlung der nationalen Ergänzungssteuer. Insoweit findet eine Verdrängung der allgemeinen Regelungen i.S.d. § 90 Abs. 3 MinStG statt (zu den Einzelheiten s. auch § 90 MinStG Rz. 50 ff.).

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Als Rechtsfolge des § 91 MinStG sind die Einheiten dann — für Zwecke der nationalen Ergänzungssteuer — nicht mehr staatenlos. Die Vorschriften des § 91 Satz 1 und Satz 2 MinStG fingieren insofern eine „Staatszugehörigkeit“ und einer Zuordnung des Besteuerungsrechts für Zwecke der nationalen Ergänzungssteuer. Dessen ungeachtet erfolgt nach § 91 Satz 3 MinStG die Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags auf einer Stand-alone-Berechnun...