Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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2. Vergleich des substanzbasierten Freibetrags (Abs. 4 Nr. 2 Satz 2)
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Ist der entrichtete Betrag der erfassten Steuern in beiden Steuerhoheitsgebieten gleich hoch oder beläuft er sich auf null, so gilt die Geschäftseinheit gem. § 6 Abs. 4 Nr. 2 Satz 2 MinStG als in dem Steuerhoheitsgebiet belegen, in dem der nach den §§ 58 bis 62 MinStG berechnete substanzbasierte Freibetrag (vgl. § 58 MinStG Rz. 1 ff.) auf Ebene der Geschäftseinheit höher ist. Es handelt sich folglich um die im Rang zweithöchste Regelungsnorm zur Lösung eines Ansässigkeitskonflikts innerhalb des § 6 Abs. 4 Nr. 2 MinStG. Analog zum Vergleich des Betrags der erfassten Steuern nach § 6 Abs. 4 Nr. 2 Satz 1 MinStG gilt auch für den Vergleich der substanzbasierten Freibeträge die Einheit als in demjenigen Steuerhoheitsgebiet belegen, in dem der substanzbasierte Freibetrag höher ausgefallen ist.
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Da es sich um einen gesellschaftsbezogenen substanzbasierten Freibetrag handelt, ist dieser isoliert für die einzelne Gesellschaft zu ermitteln. Eine pauschale Allokation des insgesamt für die Jurisdiktion berechneten Freibetrags ist unzulässig.
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Der Freibetrag setzt sich grundsätzlich zusammen aus 5 % der berücksichtigungsfähigen Lohnkos...