III. Rechtsentwicklung

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Das Konzept eines CbCR-Safe-Harbour war in seinen Grundzügen bereits im GloBE Blueprint 2020 als eine mögliche Vereinfachungsmaßnahme skizziert worden. Nach der internationalen Einigung auf den sog. gemeinsamen Ansatz („common approach“) für eine internationale effektive Mindeststeuer im Oktober 2021 (s. Einleitung Rz. 5) wurde aber Ende 2021 noch keine konkrete Safe Harbour-Regelung in die GloBE-Mustervorschriften aufgenommen, und auch der GloBE-Kommentar des Inclusive Framework vom März 2022 hielt sich insoweit bedeckt. Es wurde lediglich mit Art. 8.2 der GloBE-Mustervorschriften eine Öffnungsklausel für künftige Safe Harbour-Leitlinien des Inclusive Framework vorgesehen. In der öffentlichen Anhörung vom April 2022 wurde dann von zahlreichen Stakeholdern die Notwendigkeit vereinfachender Safe Harbour-Regelungen betont und vor allem unternehmensseitig auch eine Präferenz für CbCR-Daten als Ausgangsgröße deutlich. Im Hinblick auf die Dringlichkeit der Maßnahme entschied sich das Inclusive Framework trotz gewisser Unzulänglichkeiten (s. Rz. 2) für einen kurzfristig zu imp...