I. Nicht anerkannte steuerliche Zulage (Abs. 3 Satz 1)

36

Abs. 3 Satz 1 definiert marktfähige und übertragbare steuerliche Zulagen als Steuergutschriften , die im gewährenden Steuerhoheitsgebiet zur Minderung der Steuerschuld genutzt werden können. Der zweite Diskussionsentwurf des Mindeststeueranpassungsgesetzes (MinStAnpG 2.DE) schlägt eine Neufassung der Begriffsbestimmung vor. Dadurch soll verdeutlicht werden, dass steuerliche Zulagen unter den Begriff „Steuergutschriften“ als Oberbegriff für „tax credits“ jeglicher Art im MinStG fallen. Es soll sich dabei nur um eine Klarstellung handeln, die rein redaktioneller Natur ist (s. auch die Definition der nicht anerkannten steuerlichen Zulagen in § 27 Abs. 2 Satz 3 MinStG sowie die redaktionellen Änderungen in § 27 Abs. 2 Satz 1 und § 50 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 MinStG).

37

Abs. 3 Satz 1 grenzt die steuerlichen Zulagen nach § 28 MinStG von den anerkannten steuerlichen Zulagen des § 27 MinStG ab und regelt somit gewissermaßen auch den Anwendungsvorrang des § 27 MinStG (s. Rz. 25). Zwar müssen sowohl die Zulagen nach § 27 MinStG als auch nach § 28 MinStG über das Steuersystem gewährt werden. Abweichend von § 27 MinStG ist die Nutzung...