3. Würdigung

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Die Einführung einer zeitlich befristeten Übergangsregelung, in der § 98 Abs. 1 MinStG keine Anwendung findet, ist zu begrüßen. Die Regelungen des MinStG bieten eine erhebliche Komplexität, der Befolgungsaufwand ist entsprechend hoch für die betroffenen Unternehmen. Ein umfassendes Verständnis, sowie abschließende Prozessanpassungen können die Unternehmen kaum erfüllen. Hinzu kommt, dass die Gesetzgebung im Fluss ist, ein Beispiel dafür sind die am 17.6.2024 veröffentlichten OECD-VWL. Diese beinhalten eine Vielzahl an neuen bzw. vertiefenden Hinweisen und Regelungen, sind (bisher) aber nicht im MinStG oder der MinStRL umgesetzt worden. Für Unternehmen sind die OECD-VWL zur Umsetzung essenziell, gleichzeitig stellen OECD- VWL lediglich soft law dar, die Umsetzung ist daher mit Rechtsunsicherheiten verbunden.

Konsequent ist, dass der Gesetzgeber bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 101 Abs. 3 MinStG, keine Leichtfertigkeit i.S.d. 8. Teil der Abgabenordnung annimmt. Die Prozesse zur Erstellung des Mindeststeuerberichts und der Steuererklärung sind in der Praxis regelmäßig die Gleichen. Hinsichtlich des Mindeststeuerberi...