I. Unwesentliche Geschäftsaktivitäten (Abs. 1 Satz 1)

6

Unter weiteren Voraussetzungen wird der Steuererhöhungsbetrag für unwesentliche Geschäfts-aktivitäten — ohne nähere Berechnung der Ergänzungssteuer — mit null Euro angesetzt. Das bedeutet, dass die multinationale Unternehmensgruppe die ETR der konstituierenden Unternehmen, die in dem Land ansässig sind, das die De-minimis-Schwellenwerte erfüllt, nicht berechnen muss und dass der Betrag der Ergänzungssteuer, der fällig gewesen wäre, wenn der Ausschluss nicht gegolten hätte, nicht berechnet werden muss.

S. 1003

7

Eine unwesentliche Aktivität liegt vor, wenn

• der durchschnittliche Mindeststeuer-Gesamtumsatz weniger als 10 Millionen Euro und

• der durchschnittliche Mindeststeuer-Gesamtgewinn oder Mindeststeuer-Gesamtverlust weniger als 1 Million Euro beträgt.

8

Die beiden Bedingungen sind aggregiert und kumulativ. Das bedeutet, dass die Einkünfte und Erträge aller in demselben Land ansässigen Unternehmen für die Zwecke des De-minimis-Ausschlusses zusammengerechnet werden müssen. Erfüllen die Gesamtergebnisse dieser Unternehmen, einschließlic...