IV. Vereinbarkeit mit Unionsprimärrecht

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Die Vereinbarkeit der in Art. 32 MinStRL angeordneten Verpflichtung zur Umsetzung von Safe Harbour-Regelungen des Inclusive Framework mit Unionsprimärrecht ist sehr zweifelhaft. Der dynamische Verweis auf künftig erst noch zu beschließende internationale Abkommen über Safe Harbour erzeugt ein Defizit an demokratischer Legitimation, weil er auf die einschlägigen Beschlüsse und Leitlinien des Inclusive Framework nicht lediglich als Interpretationshilfe für die Richtlinienauslegung verweist, sondern auf diese Weise neuartige Regelungsgegenstände in das europäische Sekundärrecht inkorporiert. Dem wird zwar durch den Vorbehalt der nachträglichen Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten abgeholfen, weil damit alle Völker der Union bei der Beschlussfassung über den konkreten Safe Harbour in einer Art und Weise repräsentiert werden, die sich nicht grundlegend von der Beschlussfassung über EU-Steuergesetzgebung im Rat unterscheidet. Es bleibt aber bei einer Missachtung des in Art. 13 (2) EUV verankerten institutionellen Gleichgewichts der EU. Denn die „wirksam...