Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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II. Verhältnis zu EU-Richtlinienrecht und internationalen Standards
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Mittels § 71 MinStG werden die (innerhalb der EU zwingenden) Vorgaben des Art. 40 der MinStRL sowie Art. 7.3. der GloBE-Mustervorschriften umgesetzt. Der deutsche Gesetzestext entspricht inhaltlich weitgehend der MinStRL bzw. den GloBE-MV, so dass von einer richtlinienkonformen Umsetzung ausgegangen werden kann.
In den GloBE-MV wird von einem „Eligible Distribution Tax Systems“, also einem Ausschüttungssteuersystem ausgegangen. Art. 40 der MinStRL hingegen wird als „anerkanntes Ausschüttungssystem“ betitelt; § 71 MinStG wird als „zulässige Ausschüttungssysteme“ bezeichnet. Es fehlt somit sowohl in der MinStRL als auch im deutschen Gesetz der sprachliche Zusatz, dass es sich um ein Steuersystem handelt. Sowohl Art. 7.3 als auch die Definition in Art. 10.1 der GloBE-MV verwenden jeweils die gleiche Begrifflichkeit („Eligible Distribution Tax Systems“), so dass von einer übereinstimmenden Bedeutung ausgegangen werden kann.
Im MinStG wird grundsätzlich auf die Begrifflichkeit des Ausschüttungssteuersystem abgestellt (§§ 7 Abs. 36, 45 Abs. 1 Nr. 2, 51 Abs. 4 Satz 1 MinStG). Lediglich § 86 Nr. 3 MinStG verweist auf „Geschäftseinheiten (...)...