2. Regelungssystematik und Aufbau

4

Ergibt sich aufgrund der nachstehenden Grundsätze eine Zuordnung zum Inland, unterliegen die Einheiten mit ihren Steuererhöhungsbeträgen der (inländischen) Mindeststeuer . Die Regelung des § 91 MinStG ist systematisch wie folgt aufgebaut:

• Staatenlose Geschäftseinheiten, Joint Ventures und Joint-Venture-Tochtergesellschaften sind gem. § 91 Satz 1 MinStG für Zwecke der nationalen Ergänzungssteuer dem Steuerhoheitsgebiet zuzuordnen, in dem sie gegründet worden sind. Das Besteuerungsrecht für Zwecke der nationalen Ergänzungssteuer wird damit dem Gründungsstaat zugewiesen.

• Staatenlose Betriebsstätten einer Geschäftseinheit, eines Joint Ventures oder einer Joint-Venture-Tochtergesellschaft sind gem. § 91 Satz 2 MinStG dem Steuerhoheitsgebiet zuzuordnen, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird. Das Besteuerungsrecht steht mithin dem Tätigkeitsstaat zu.

• S. 1389 Zudem enthält § 91 Satz 3 MinStG für diese Fälle eine Sondervorschrift zur Ermittlung des effektiven Steuersatzes. Demnach findet § 53 Abs. 2 MinStG auf die nach § 91 Satz 1 und 2 MinStG zugeordneten Geschäftseinheiten entsprechende Anwendung. Daraus ergibt...