2. Doppelbelastung durch unterschiedliche Definition passiver Einkünfte

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Darüber hinaus kann sich eine Doppelbelastung durch IIR und HZB auch dadurch ergeben, dass entsprechend der GloBE-Mustervorschriften und der MinBestRL die Berücksichtigung eines HZB-Steueraufwands nur insoweit zugelassen ist, als er auf bestimmte in § 7 Abs. 25 MinStG geregelte passive Einkünfte entfällt. Der Unionsrechtsgeber hat die Definition der passiven Einkünfte aus den GloBE-Mustervorschriften ohne Änderungen in die MinBestRL übernommen mit der Folge, dass sie sich in Art und Umfang erheblich von der in Art. 7 Abs. 2 Buchst. a ATAD vorgegebenen Definition für HZB-Regime unterscheidet. Sofern sich bei der HZB aufgrund einer teilweise weitreichenderen Definition nach dem AStG höhere passive Einkünfte ergeben als nach dem MinStG, kann im Rahmen der IIR keine vollständige Zuweisung eines ggf. entstehenden HZB-Steueraufwandes zur ausländischen Geschäftseinheit erfolgen. In diesem Fall wären die der HZB unterliegenden passiven Einkünfte zusätzlich mit einem Steuerergänzungsbetrag belastet. Um einen Gleichlauf der Defin...