II. Verhältnis zu EU-Richtlinienrecht und internationalen Standards

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Im Hinblick auf die internationale Rahmensetzung in den GloBE-Mustervorschriften und in der EU-Richtlinie ist zunächst anzumerken, dass beide Regelwerke lediglich auf Banken und von ihnen emittierte Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals (AT1-Instrumente) Bezug nehmen. Auch der GloBE-MK verwies in iseiner ursprünglichen Fassung nur auf die im Bankensektor gebräuchlichen AT1-Anleihen. Im Rahmen der OECD-VWL Februar 2023 wurde die Kommentierung zu Abschnitt 3.2.10 der GloBE-Mustervorschriften allerdings dahingehend ergänzt, dass Abschnitt 3.2.10 auch auf RT1-Instrumente von Versicherungen anzuwenden ist. Dies scheint vor dem Hintergrund der Bedeutung der Eigenmittelbeschaffung nach Solvency II-Grundsätzen durch RT1-Instrumente für den Versicherungssektor auch sachgerecht. Gleichwohl bleibt festzuhalten, dass weder der Wortlaut der GloBE-Mustervorschriften noch der der EU-Richtlinie bislang entsprechend angepasst wurden und insoweit die analoge Anwendung der Vorschrift auf RT1-Instrumente lediglich durch die OECD Kommentierung...